Datenschutz

Patienteninformation zum Datenschutz

Informationen gemäß Artikel 13 und 14 Datenschutz- Grundverordnung über die
Verarbeitung von Daten in der Arztpraxis/ Praxis für Psychotherapie

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer Daten in unserer Praxis.

  1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist:
Praxisname: Hausarztpraxis Sandra Schuh
Anschrift: Hauptstr. 26, 79793 Wutöschingen

  1. Zweck der Datenverarbeitung

Damit wir Sie behandeln können, müssen wir eine Patientenakte anlegen und damit
personenbezogene Daten (Stammdaten und Gesundheitsdaten) von Ihnen verarbeiten. Das schreibt
nicht nur das Gesetz vor, sondern es ist für die Behandlungsqualität unabdingbar. Zu den vom Gesetz
besonder geschützten Gesundheitsdaten gehören beispielsweise von uns und anderen Ärzten
erhobene Befunde, Anamnesen, Diagnosen und Therapievorschläge.

Eine Übersicht der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen kann dem Anhang entnommen werden.

Wir übermitteln Ihre personenbezogene Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist
oder Sie eingewilligt haben. Soweit Sie eingewilligt haben, können wir Ihre Daten auch zu bestimmten
anderen als den Behandlungszwecken verwenden, wie z. B. Praxismailing, Informationen,
Terminerinnerung, die Sie betreffen.

  1. Empfänger Ihrer Daten

Im Rahmen der Behandlung kann es sein, dass wir mit anderen Ärzten, Psychotherapeuten und
sonstigen Leistungserbringern zusammenarbeiten, an die wir auch Daten von Ihnen übermitteln
müssen. Dazu gehören beispielsweise auch Labore, mit denen wir zusammenarbeiten, um bestimmte
Werte (etwa Blutwerte) erstellen zu lassen, die wir für die Behandlung und Diagnose benötigen.
Darüber hinaus bestehen gesetzliche Vorgaben zur Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen
Vereinigung, Ihrer Krankenkasse, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und
Ärztekammern. Im Einzelfall übermitteln wir die Daten – mit Ihrem Einverständnis – an weitere
berechtigte Empfänger.

  1. Ihre Rechte

Die gesetzlichen Regelungen räumen Ihnen einige Rechte ein. So steht Ihnen das Recht zu,

  • Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten,
  • unrichtige Daten berichtigen zu lassen,
  • unter bestimmten Voraussetzungen die Löchung oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
    Hinweis: Ihre Patientenakte wird von uns nur solange aufbewahrt, wie es für die Behandlungerfoderlich ist und es den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen,
  • Ihre Daten an andere von Ihnen bestimmte Stellen übertragen zu lassen. Dazu ist eine gesonderte Einwilligung erforderlich.

Soweit Sie die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben, haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Wir weisen darauf hin, dass damit gegebenenfalls eine weitere Behandlung nicht mehr möglich ist.

Sie haben das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn
Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolg.
Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Königstraße 10a
70173 Stuttgart

Stand: 30.05.2018

Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der Arztpraxis

  • Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten ist Artikel 9 Absatz 2 lit. h) DSGVO in Verbindung
    mit § 22 Absatz 1 Nr. 1 lit. b) Bundesdatenschutzgesetz sowie der Behandlungsvertrag nach den
    §§ 630 ff BGB, $ 10 abs. 1 MBO-Ä, § 57 Abs. 3 BMV-Ä.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an andere Ärtze sind der Behandlungsvertrag sowie § 73
    Absatz 1b SGB V für den Zweck der Mit-/Weiter-Behandlung und Dokumentation der Behandlung.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlungen an die Kassenärztliche Vereinigung sind insbesondere
    §§ 294 ff. SGB V; §§ 12, 106 SGB V; § 295 Absatz 1a SGB V, §§ 298 299 SGB V für folgende
    Zwecke:
  • Abrechnung der ärztlichen Leistungen
  • Abrechnungsprüfung
  • Qualitätssicherung
  • Wirtschaftlichkeitsprüfung
  • gesetzlich vorgesehene Weiterleitung durch die Kassenärztliche Vereinigung an die zuständige Krankenkasse.
  • Rechtsgrundlagen für die Übermittlung an Krankenkassen sind insbesondere §§ 294 ff. SGB V,
    § 291 Absatz 2b SGB V, § 36, Abs. 1 BMV-Ä (im Falle von § 44 Abs. 4 SGB V mit Ihrer
    Einwilligung zum Zweck der Feststellung der Leistungsberechtigung gemäß den
    Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien).
  • Rechtsgrundlage für die Übermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ist
    $ 276 SGB V für den Zweck der Prüfung, Beratung und Begutachtung.
  • Rechtsgrundlage für die Übermittlung an privatärztliche Verrechnungsstellen ist ausschließlich Ihre
    ausdrückliche Einwilligung für den Zweck der Abrechnung privater Leistungen

Darüber hinaus können sich weitere Datenübermittlungspflichten aus anderen gesetzlichen Vorgaben argeben.